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Auf den Flächen des geplanten Industrie- und Gewerbegebiets Neuer Hessenweg in Gailhof sind neuerdings Baufahrzeuge am Werk und schieben Boden ab. Anlieger befürchten, dass noch vor Rechtskraft des Bebauungsplans dort womöglich die Tiefbauarbeiten starten, ohne dass vorab die empfohlenen archäologischen Voruntersuchungen möglich wären. Entwarnung gaben gestern die Vorsitzende des Ausschusses Bauen, Planen und Umwelt, Susanne Brakelmann, und Gemeindesprecher Ewald Nagel: „Das ist Archäologie.“

Tatsächlich könnten Laien oft die Routinevorbereitungen für Großbaustellen nicht richtig deuten, erläuterte Brakelmann. Als jüngstes Beispiel nennt sie die umfangreichen archäologischen Erkundungen zum Baugebiet Südlich Ostlandstraße in Wennebostel im Juli 2020. Die Ausgrabungen dort, wo zwischen Bissendorf und Wennebostel ein neues Wohngebiet entsteht, wurden auch von der Unteren Denkmalschutzbehörde der Gemeinde Wedemark begleitet.

Tatsächlich ordern in der Regel die beauftragten Fachleute für archäologische Untersuchungen zunächst eine Tiefbaufirma. In der Folge trägt ein Bagger mehrere Streifen Mutterboden und bei Bedarf eine Zwischenbodenschicht ab. In diesem Sondierungsabschnitt sucht dann ein Archäologe nach Auffälligkeiten im Boden.

Ein Mitglied des Bürgervereins Gailhof hatte schon bei den ersten Baggerbewegungen eine Anfrage an das Landesamt für Denkmalschutz gerichtet, ob dies alles rechtens und die Arbeiten mit der Behörde abgestimmt seien. Dabei wies er für den Fall von Tiefbauarbeiten darauf hin, dass der Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig sei. „Das stimmt“, bestätigt Nagel. „Der B-Plan ist noch nicht rechtskräftig, es fehlen noch einige Abstimmungen.“ Der Gemeinderat hatte den Bebauungsplan am 21. Dezember 2020 beschlossen. Vor Rechtskraft sind in städtebaulichen Verträgen mit Nutzern – Begünstigte wie es im Fachjargon heißt – des Gebietes unterschiedliche Regelungen zu treffen. Dazu gehörten auch die zur archäologischen Erkundung auf Kosten der Begünstigten.

Eilantrag auf Terminverlegung der kombinierten Ortsrats.- und Bauausschusssitzung am 15.12.2020 ab 18:00 Uhr

Sehr geehrter Bürgermeister Zychlinski, sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder vom OR 4 und vom Bauausschuss,

hiermit beantragt der Verein Bürger für eine lebenswerte Wedemark – BLWe.V. und die Bi Gailhof eine Terminverlegung der Ortsrats.- und Bauausschusssitzung am 15.12.2020 wegen der Corona Lage.

Begründung:

Der nach wie vor ungebremst rasante Anstieg der Infektionszahlen in der Wedemark spricht für sich. Der derzeitige Inzidenzwert von knapp 200 ist weit von einer entspannten Situation entfernt. Eine Kontaktreduktion ist nahezu das einzig probate Hilfsmittel, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Die sog. „Corona Ampel“ steht  für die Wedemark seit Tagen auf Rot. Ab einem Inzidenzwert von 200 sind laut „gültiger Allgemeinverfügungen der Region Hannover“ dafür u.a. sogar Ausgangssperren vorgesehen.

Es ist daher unverantwortlich, zum jetzigen Zeitpunkt sogar gleich zwei direkt aufeinanderfolgende öffentliche Sitzungen stattfinden zu lassen. Die offiziellen Sitzungsteilnehmer werden „lediglich“ während ihrer jeweiligen 2-stündigen Sitzung anwesend sein. Die Bürger hingegen sind somit einem (mindestens) 4-stündigen Risiko ausgesetzt. Wir wollen in erster Linie niemanden gefährden, aber auch uns selbst und unsere Familien schützen, gerade auch jetzt, direkt vor Weihnachten. Keine der am 15.12.20 vorgesehenen Entscheidungen ist so wichtig, als dass man die Gefahr einer Infektion dafür billigend in Kauf nehmen müsste. Unserer Meinung nach muss gerade der Bürgermeister jetzt seiner Fürsorgepflicht – uns vor offensichtlich vorhandenen Gefahren zu schützen – unverzüglich nachkommen, zumal auch überall andernorts ähnliche Sitzungen aus dem gleichen Grund verschoben werden.

Daher bitten wir ausdrücklich, den Termin unter Berücksichtigung des Inzidenzwertes auf nach den 10.01.21 zu verlegen und uns entsprechend kurzfristig zu informieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Weiterleitung an Hr. Pardey, Hr. Husmann und Hr. Göing… .

Liebe Mitstreiter, Mitglieder und Freunde des BLW e.V., nun hat, wie erwartet, der Gemeinderat der Änderung des Flächennutzungsplans leider zugestimmt. Interessant wäre in diesem Zusammenhang noch zu erwähnen, dass erstaunlicherweise an dem Abend nur gut die Hälfte der Ratsmitglieder anwesend war. Speziell die Mitglieder der sogenannten “Großen Koalition”, haben gefehlt. – CDU statt 13 nur 6 Personen und SPD statt 11 nur 6 Personen plus BM, – die kleinen Parteien hingegen waren nahezu vollständig erschienen, um über die Zukunft von unseren beiden Dörfern zu diskutieren und abzustimmen.

Über den Hintergrund, warum diese Mitglieder dieser doch für viele Menschen sehr entscheidenden Abstimmung fern geblieben sind, kann man nur mutmaßen. Laut Zychlinski jr. haben diese an der Sitzung nicht teilgenommen, damit  im “Campus W” Platz für mehr Besucher aus den Reihen der Bevölkerung (unter Corona Bedingungen) ist. Ob das der Wahrheit entspricht, oder ob die gefehlt haben, weil sie sich ggf. aus Gewissensgründen den Vorgaben ihrer eigenen Partei in einer öffentlichen Entscheidung entziehen wollten, sei jetzt erst einmal dahingestellt. Da darf sich jeder selbst Gedanken darüber machen.

Unser Anwalt hat nun die rechtliche Situation, in der wir uns derzeit befinden, in etwa so beschrieben:

1. Unsere Antwort auf den Bericht der jetzt beschlossenen Änderung des Flächennutzungsplans hat laut Gesetz 1 Jahr Zeit nach Veröffentlichung. (Theoretisch).  Der Bericht über die Änderung des FNP wird vom Anwalt natürlich zeitnah geprüft und bewertet, damit wir mit ihm gemeinsam eine Strategie entwickeln können, ob wir etwas sinnvolles unternehmen sollten, oder halt nicht. Auf diesen Bericht der Gemeinde zu der Änderung des FNP warten wir derzeit.

2. Der zweite Teil des derzeitigen Verfahrens ist:  “Die Planung ist gegenüber dem ursprünglichen Entwurf geändert worden. Dabei handelt es sich um eine Anpassung der Planzeichnung am westlichen Gebietsrand einhergehend mit einer dazugehörigen Ergänzung einer textlichen Festsetzung sowie eine Überarbeitung des Umweltberichts inkl. des Konzeptes der externen Kompensationsmaßnahmen, basierend u.a. auf einem ergänzten Fachgutachten zur Avifauna vom September 2020. – Auslegungsfrist bis 16.11.20. – Zitat Oliver Schulz”

Dazu meinte unser Anwalt nach kurzer Übersicht, dass er die doch recht umfangreichen Änderungen zu der Vorgängerversion gerne auch unserem Verkehrs-Gutachter zur Prüfung vorlegen möchte. – Was sicherlich sehr sinnvoll zu sein scheint.

Aber dadurch entstehen Kosten. Der Anwalt selbst kalkuliert für seinen Teil mit Kosten i.H.v. 750,-€ bis 1.500,-€. Dazu würden sich die noch nicht bezifferten Kosten für den Gutachter addieren. (Das hole ich kurzfristig nach!) Ich schätze diese Summe derzeit grob auf etwa 2.000,-€.

Also, da unsere Kasse nach der letzten großen Aktion ziemlich leer ist, appellieren wir hiermit an Euch, wieder einmal, wie beim letzten Aufruf, Eure tolle Spendenbereitschaft möglichst zeitnah zu zeigen. Unserer Meinung nach ist das letzte Wort in diesem Verfahren noch lange nicht gesprochen, wir aber kommen ohne diese professionelle Hilfe nicht aus.

Ich meine, dass wir im Verhältnis zu den ursprünglichen Plänen schon eine Menge erreicht haben, aber unser Ziel, wenigstens die Industrieansiedlung zu verhindern, steht noch aus. Wie meinte ein Nachbar von mir kürzlich: Der Wertverlust unseres Umfelds wird enorm werden…

Mein persönlicher Spruch dazu ist nach wie vor: Wir können verlieren, aber wer nix macht, der hat schon verloren.

Liebe Grüße und bleibt gesund! Bankverbindung BLW: Volksbank Han. DE80 2519 0001 0049 0431 00

Die Bürgerinitiative Gailhof/Meitze und der Verein Bürger für eine Lebenswerte Wedemark
(BLW) tragen an diesem Montag mit einem symbolischen Sarg vor dem Rathaus die
Wohlfühlgemeinde Wedemark zu Grabe. „Dass Gemeinde und Kommunalpolitik trotz allem
ohne Wenn und Aber an den Planungen festhalten und ihren Bürgern ein 9,4 Hektar großes
Industriegebiet genau vor die Tür setzen wollen, ist für uns völlig unverständlich und zeigt von
großer Skrupellosigkeit“, kritisiert Maggie Garland von der Bürgerinitiative (BI). Mehr als 180
Seiten an Einwendungen in zwei Verfahrensschritten hat die Gemeinde allein schon von
Bürgern der Wedemark zum Industrie- und Gewerbegebiet Neuer Hessenweg bearbeitet.

Dass Gemeinde und Kommunalpolitik nun – kurz vor der Protestaktion – einen kleinen Aufschub
des Bauleitverfahrens medienwirksam ankündigen, beeindruckt die Initiativen wenig. „Den Stop
wegen des Umweltgutachtens als Beweis für eine transparenten Weg des Verfahrens
auszuschlachten, ist reine Augenwischerei“, kritisieren sie. Wesentliche Punkte des -– übrigens
durch Einwendung der BI und des BLW forcierten – Umweltgutachtens seien auch schon
vorher im Rahmen des Bauleitverfahrens bekannt gewesen. Der kurze Verfahrensstopp und die
Neuauslegung des Umweltgutachtens sollten nicht darüber hinwegtäuschen, vor welchen
gravierenden Auswirkungen der Bebauung die einwendenden Behörden schon vorher gewarnt
haben. Unter anderem hatte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hannover in seinen
Einwendungen „grundsätzliche Bedenken insbesondere hinsichtlich des
Lärmimmissionsschutzes“ geäußert, die Niedersächsische Landesforsten mit dem Forstamt
Fuhrberg hatten vor „erheblichen Störungen im Wald, vor Immissionen von Lärm, Staub und
Abgasen“ gewarnt.

Weder die umfangreichen Einwendungen der Behörden noch ihre eigenen sehen die Bürger
ausreichend berücksichtigt. Auf manche Einwendungen der Bürger habe die Gemeinde
lediglich mit Vermerken wie „das wird zur Kenntnis genommen“ oder „diese Einschätzung teilt
die Gemeinde nicht“ reagiert. „Es bleibt festzuhalten, dass wir als Bürger und Einwohner der
Gemeinde Wedemark uns einer großen Willkür seitens Verwaltungsführung und
Kommunalpolitik ausgesetzt fühlen“, so Garland. „Im gesamten Bauleitverfahren zum Neuen
Hessenweg hat die Gemeinde immer wieder Vorgaben so gedreht, äußere Umstände wie
Corona so genutzt, dass dem Verfahren möglichst wenig Hürden im Weg standen. Die
öffentliche Bürgerbeteiligung hat im wahrsten Sinne des Wortes nur ,auf dem Papier‘
bestanden. Dieses Vorgehen von Gemeinde und Kommunalpolitik zeugt von einer großen
Geringschätzung gegenüber dem Bürger.“

Ein Hieb ins Gesicht für jeden betroffenen Anwohner sei es, wenn die Gemeinde in diesen
Tagen, obwohl die abschließenden Beschlüsse noch gar nicht erfolgt sind, am neuen
Hessenweg ein entstehendes „Leuchtturmprojekt mit Strahlkraft“ lobt. Das empfänden viele
Betroffene als zynisch, denn in der Tat werden nicht nur die gravierenden Auswirkungen der
Planung auf das Leben der Anwohner der Wedemark, sondern auch die bitteren Erfahrungen,
die die Bürger in diesem Verfahren mit der Gemeinde und der Kommunalpolitik gemacht
haben, tatsächlich über Jahrzehnte „ausstrahlen“ : Wer täglich bis zu 500 zusätzliche LkW
(Gutachten!) an seinem Lebensmittelpunkt ertragen muss, der vergisst nicht.

Auch eine Hand voll Interessenten für das geplante Gewerbegebiet, die die Gemeinde
verkündet, sei kein Beweis für die Notwendigkeit, knapp 20 Hektar Wedemark unwiderbringlich
zu opfern. Denn 9,4 Hektar davon sind kein Gewerbegebiet, sondern werden zu Logistikhallen.
Hallen, von denen die Gemeinde bisher jeden Beweis schuldig geblieben ist, dass sie
angesichts des Überangebotes solcher Immobilien in der Region überhaupt notwendig sind.

Die Gemeinde hat einem Anwohner vor wenigen Tagen nun auch noch jegliche Einsichtnahme
in die städtebaulichen Verträge verwehrt. Das verstärke den Eindruck, so Garland, dass dem
Investor im Vorfeld seitens des Bürgermeisters Zusagen gegeben wurden, die Druck auf das
gesamte Verfahren ausgeübt haben. Warum sonst wurden Ratsmitglieder zu jeglichem
Stillschweigen zur Sache verpflichtet und Ortsräten mit dem Rausschmiss aus der Partei
gedroht, wenn sie gegen das Gebiet stimmen?

Die Bürgerinitiative Gailhof/Meitze und der BLW möchten an dieser Stelle noch einmal
ausdrücklich betonen, dass es für sie NICHT um die Ausweisung eines Gewerbegebietes für
kleine- und mittelständische Unternehmen, sondern um 9,4 Hektar geplantes
INDUSTRIEgebiet geht, die sie ablehnen. Dieses Gebiet soll, so die Argumente, für Logistik
gedacht sein. Pikant ist, dass die Gemeinde die Nutzung dieses Industriegebietes auch in der
Flächennutzungsplanänderung ganz bewusst offen lässt. Das bedeutet: Für Anwohner kann es
langfristig sogar noch schlimmer kommen, denn die Vorgaben des Flächennutzungsplanes
geben auch die Ansiedlung anderer, belastender Industrie her.

Am 28.09.2020 finden die Ortsrat Mellendorf/Gailhof- und die Bauauschuss-Sitzung nacheinander statt. Da wir unsere Fragen schon zweimal nicht stellen konnten, werden wir eine Demo vor der Schule veranstalten, um uns Gehör zu schaffen. Ihr könnt Banner und Schilder basteln und mitbringen. Schreibt drauf, was euch bewegt – beispielsweise „Verkehrschaos – ein Vorbote für das, was kommt?“ oder „wir können nicht mehr schlafen“ oder „Schützt unsere Kinder“ oder anderes.

Wir wollen ein starkes Bild für die Presse abgeben. Hierfür haben wir T-Shirts ( gelb mit Logo, in verschiedenen Größen) drucken lassen, die wir vor der Demo gegen eine Spende abgeben wollen. Da wir nur 40 Stück haben, sollten alle, die keins mehr bekommen oder keins haben möchten, ein gelbes Hemd oder Shirt tragen. Wir haben auch frischgedruckte Autoaufkleber abzugeben.

Treffpunkt ist um 17:00 der Platz vor dem Rathaus. Bitte mit Maske und Abstand! Die Presse ist eingeladen – wir wollen unseren Standpunkt zum Umgang und Ablauf mitteilen. Bringt Kind und Kegel!

Da uns der Mund mehrfach verboten wurde, wollen wir diese Sitzungen „boykottieren“. Das heißt, viele kommen und gehen nicht hinein. Manche, weil sie dieses Spiel der Gemeinde nicht wollen, andere, weil Karten fehlen. Einige von uns werden trotzdem in die Sitzung gehen. Das ist auch sinnvoll, falls wir sprechen dürfen. Aber wer in die Sitzung geht (bitte mit gelben T-shirt), sollte, sobald die Bürger keine Fragen stellen dürfen, aber spätestens, wenn die Vorlage durchgewunken wird, demonstrativ aufstehen und geschlossen diese auch verlassen. Da die Bauauschuss-Sitzung dann um 20:00 stattfindet, sollte da das gleiche passieren.

Ob mit der Presse oder der Landespolitik, wir werden uns Gehör verschaffen – wir geben nicht auf!

Zur Info: Am 05.10.2020 findet die Ratssitzung statt. Diese ist noch wichtiger. Wir melden uns dazu erneut.